Das Omnibus-Paket: Mehr EU-Ungewissheit

Nach monatelangem politischen Gerangel und Ungewissheit ist das Omnibus-Gesetzespaket der EU erneut ins Stocken geraten. Am Mittwoch lehnten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das vom Rechtsausschuss (JURI) vorgeschlagene Verhandlungsmandat mit 318 Gegenstimmen, 309 Ja-Stimmen und 34 Enthaltungen ab.

Dieses jüngste Votum bedeutet einen großen Rückschlag für die Ambitionen der Europäischen Kommission, die vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsvorschriften im Rahmen eines größeren Maßnahmenpakets zu „vereinfachen“, das die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im November 2024 erstmals angekündigt hatte. Die Omnibus-Initiative, die im Februar 2025 offiziell vorgelegt wurde, zielte darauf ab, den EU-Rahmen für Nachhaltigkeit zu straffen – insbesondere die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD).

Für Unternehmen und nationale Aufsichtsbehörden verlängert die Ablehnung die Zeit des regulatorischen Schwebezustands. Fast ein Jahr nach der Ankündigung des Omnibus-Pakets sind viele in der EU, die sich Klarheit über die sich entwickelnde Landschaft im Bereich der Berichterstattung und der Sorgfaltspflicht erhofft hatten, immer noch frustriert über die legislative Unsicherheit.

CSRD: Vorgeschlagene Änderungen

Der Entwurf des JURI-Ausschusses wurde als Erleichterung des Verwaltungsaufwands mit einer Neuausrichtung der Berichtspflichten für Europas größte Unternehmen dargestellt. Vorgeschlagene Änderungen umfassen:

• Einschränkung des Umfangs: Die Berichterstattung beschränkt sich auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Nettojahresumsatz von 450 Millionen Euro, wodurch die Anforderungen auf die größten Unternehmen Europas beschränkt werden.
• Freiwillige KMU-Berichterstattung: Unternehmen, die den Schwellenwert nicht erreichen, werden ermutigt, freiwillig im Rahmen der freiwilligen KMU-Berichterstattung (VSME) zu berichten.
• Geringere Belastung der Wertschöpfungskette: Die Informationsanfragen wären auf die im Rahmen der freiwilligen Berichterstattung definierten Informationen beschränkt gewesen.
• Vereinfachte Standards: Die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) würden sich auf quantitative Daten konzentrieren, wobei sektorspezifische Standards freiwillig wären.

CSDDD: Schlüsselaspekte

Ähnliche „Vereinfachungsmaßnahmen“ wurden auch im Rahmen der CSDDD vorgeschlagen, darunter:

• Einschränkung des Geltungsbereichs: Die Richtlinie würde nur für EU-Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von 1,5 Milliarden Euro oder für Nicht-EU-Unternehmen mit einem EU-Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten.
• Risikobasierte Due Diligence: Unternehmen wären nur dann verpflichtet, Informationen anzufordern, wenn ein Potenzial für nachteilige Auswirkungen oder Risiken besteht, wodurch die Sorgfaltspflicht auf einen risikobasierten Ansatz ausgerichtet würde.
• Pläne für den Übergang zum Klima: Von den Unternehmen wird weiterhin erwartet, dass sie einen Plan für den Übergang zum Klima veröffentlichen, der die Strategien mit dem Pariser Abkommen und einer nachhaltigen Wirtschaft in Einklang bringt.
• Sanktionen: Die maximalen Geldbußen für Verstöße würden auf 5 % des weltweiten Umsatzes begrenzt werden.

Ausblick

Nach Ansicht der Befürworter der eingereichten Änderungsanträge hätte der vorgeschlagene Text die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften gesenkt, die Verpflichtungen gestrafft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt – insbesondere in Zeiten wirtschaftlichen Gegenwinds und geopolitischer Unsicherheit. Mehrere Unternehmensgruppen aus dem gesamten Block hatten die Idee der Vereinfachung vorsichtig begrüßt.

Die Ablehnung vom Mittwoch zeigt jedoch, wie fragil die Nachhaltigkeitspolitik in der EU ist. Das Ergebnis der Abstimmung vom Mittwoch ist ein neuer Zustand der Unsicherheit. Was ursprünglich dazu gedacht war, die Berichterstattung zu vereinfachen, ist stattdessen zu einer weiteren Ebene der „EU-Ungewissheit“ geworden – und lässt viele Unternehmen im Ungewissen, welche Version von CSRD und CSDDD für sie gelten wird und wann.

Nach der heutigen Ablehnung werden die Abgeordneten nun auf der kommenden Plenarsitzung am 13. November in Brüssel über die Änderungen abstimmen, mit dem Ziel, die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschließen.