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Update zur LKSG-Gesetzgebung in Deutschland

Update zur LKSG-Gesetzgebung in Deutschland

Das im Juni 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz wurde weithin als Vorläufer der Richtlinie der Europäischen Union über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) angesehen. Seit seiner Einführung im Januar 2023 hat das Gesetz zur verpflichtenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht sowohl Lob als auch Kritik erhalten. Die Kritiker heben die erhöhten finanziellen Kosten, die verringerte Wettbewerbsfähigkeit und die Belastung der Lieferkette als negative Auswirkungen auf die Unternehmensleistung hervor.

Seit seiner Einführung hat das LkSG etwa 4.500 Unternehmen dazu verpflichtet, Verfahren für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu entwickeln, die sich an den sechs Stufen der Sorgfaltspflicht orientieren, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihren Leitlinien für die Sorgfaltspflicht bei verantwortungsvollem Geschäftsgebaren beschrieben werden. Für viele deutsche Unternehmen ist die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette seit langem eine Grundlage für gute Unternehmensführung. Nach dem Gesetz sind die Unternehmen jedoch auch verpflichtet, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen jährlichen Bericht vorzulegen.

Im Jahr 2024 griff der Bericht von Mario Draghi, The Future of European Competitiveness, die von deutschen Wirtschaftsführern und Politikern geäußerten Bedenken auf. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts bildeten die Grundlage für die strategische Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit durch die EU und beeinflussten das Omnibus-Vereinfachungspaket. Eine regulatorische Überprüfung, bei der wichtige Änderungen sowohl an der CSDDD als auch an der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSDDD) vorgeschlagen werden.

Spulen Sie vor bis 2025: Die nationale und internationale Politik hat die Landschaft für das LkSG weiter verkompliziert. Im April kündigte die neue deutsche Koalitionsregierung an, das LkSG sofort abzuschaffen und lieber zu warten, bis die CSDDD Mitte 2028 in Kraft tritt. Diese Ankündigung hat viele Unternehmen in der Schwebe gelassen, da das Gesetz zwar noch in Kraft ist, die Meldepflichten aber effektiv ausgesetzt sind.

Nach dem Sommerparlament wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des LkSG veröffentlicht. Zu den wichtigsten Änderungen des Gesetzes gehören:

  • Rückwirkende Änderung der Meldepflichten – alle aktuellen und früheren Meldepflichten werden abgeschafft. Reduzierte Sanktionen – nur schwere Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 800.000 € geahndet.
  • Straffere Durchsetzung durch das BAFA – Das Bundesamt wird die Berichte nicht mehr bewerten, sondern sich auf die Beratung konzentrieren.

Was bedeutet das nun für die Unternehmen von heute?

Laut einem aktuellen juristischen Update der multinationalen Anwaltskanzlei Ropes & Gray sind die praktischen Auswirkungen begrenzt. Das liegt vor allem daran, dass viele Unternehmen aufgrund der CSRD und der CSDDD bereits eine Berichterstattung über Menschenrechte und die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette planen. Das BAFA hat die Unternehmen kürzlich aufgefordert, ihre Sorgfaltspflicht und ihre Risikoanalyseprozesse zu erläutern.

Für viele multinationale Konzerne und große Unternehmen war die OECD-konforme Sorgfaltspflicht in der Lieferkette bereits vor der vorgeschlagenen Gesetzgebung in Kraft. Achilles unterstützt seine Kunden seit 35 Jahren bei der Bewertung und dem Management von Risiken in der Lieferkette in einem breiten Spektrum von Nachhaltigkeitsthemen. Während sich die vorgeschlagenen Änderungen als nützliches politisches Instrument erweisen, ändern sie für Hunderte, wenn nicht Tausende von verantwortungsbewussten Unternehmen nur sehr wenig.

Wenn rechtliche Unklarheiten oder eingeschränkte Transparenz in der Lieferkette Sie nachts wach halten, bietet Achilles ein umfassendes Angebot an Lieferkettenlösungen, die die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und die Sicherung der Lieferkette effizient und effektiv machen. Nehmen Sie Kontakt auf und erfahren Sie mehr.

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