Nach monatelangem politischen Gerangel und Ungewissheit ist das Omnibus-Gesetzespaket der EU erneut ins Stocken geraten. Am Mittwoch lehnten die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments das vom Rechtsausschuss (JURI) vorgeschlagene Verhandlungsmandat mit 318 Gegenstimmen, 309 Ja-Stimmen und 34 Enthaltungen ab. <\/p>\n\n
Dieses j\u00fcngste Votum bedeutet einen gro\u00dfen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Ambitionen der Europ\u00e4ischen Kommission, die vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsvorschriften im Rahmen eines gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfnahmenpakets zu „vereinfachen“, das die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen im November 2024 erstmals angek\u00fcndigt hatte. Die Omnibus-Initiative, die im Februar 2025 offiziell vorgelegt wurde, zielte darauf ab, den EU-Rahmen f\u00fcr Nachhaltigkeit zu straffen – insbesondere die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD)<\/a> und die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD)<\/a>. <\/p>\n\n F\u00fcr Unternehmen und nationale Aufsichtsbeh\u00f6rden verl\u00e4ngert die Ablehnung die Zeit des regulatorischen Schwebezustands. Fast ein Jahr nach der Ank\u00fcndigung des Omnibus-Pakets sind viele in der EU, die sich Klarheit \u00fcber die sich entwickelnde Landschaft im Bereich der Berichterstattung und der Sorgfaltspflicht erhofft hatten, immer noch frustriert \u00fcber die legislative Unsicherheit. <\/p>\n\n CSRD: Vorgeschlagene \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n\n Der Entwurf des JURI-Ausschusses wurde als Erleichterung des Verwaltungsaufwands mit einer Neuausrichtung der Berichtspflichten f\u00fcr Europas gr\u00f6\u00dfte Unternehmen dargestellt. Vorgeschlagene \u00c4nderungen umfassen: <\/p>\n\n CSDDD: Schl\u00fcsselaspekte<\/strong><\/p>\n\n \u00c4hnliche „Vereinfachungsma\u00dfnahmen“ wurden auch im Rahmen der CSDDD vorgeschlagen, darunter:<\/p>\n\n Ausblick<\/strong><\/p>\n\n Nach Ansicht der Bef\u00fcrworter der eingereichten \u00c4nderungsantr\u00e4ge h\u00e4tte der vorgeschlagene Text die Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften gesenkt, die Verpflichtungen gestrafft und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas gest\u00e4rkt – insbesondere in Zeiten wirtschaftlichen Gegenwinds und geopolitischer Unsicherheit. Mehrere Unternehmensgruppen aus dem gesamten Block hatten die Idee der Vereinfachung vorsichtig begr\u00fc\u00dft. <\/p>\n\n Die Ablehnung vom Mittwoch zeigt jedoch, wie fragil die Nachhaltigkeitspolitik in der EU ist. Das Ergebnis der Abstimmung vom Mittwoch ist ein neuer Zustand der Unsicherheit. Was urspr\u00fcnglich dazu gedacht war, die Berichterstattung zu vereinfachen, ist stattdessen zu einer weiteren Ebene der „EU-Ungewissheit“ geworden – und l\u00e4sst viele Unternehmen im Ungewissen, welche Version von CSRD und CSDDD f\u00fcr sie gelten wird und wann. <\/p>\n\n Nach der heutigen Ablehnung werden die Abgeordneten nun auf der kommenden Plenarsitzung am 13. November in Br\u00fcssel \u00fcber die \u00c4nderungen abstimmen, mit dem Ziel, die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschlie\u00dfen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach monatelangem politischen Gerangel und Ungewissheit ist das Omnibus-Gesetzespaket der EU erneut ins Stocken geraten. Am Mittwoch lehnten die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments das vom Rechtsausschuss (JURI) vorgeschlagene Verhandlungsmandat mit 318 Gegenstimmen, 309 Ja-Stimmen und 34 Enthaltungen ab. 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