FAQ zu Konfliktmineralien:<\/p>\n
Als die \u00dcbergangsphase des Brexits am 31. Dezember 2020 f\u00fcr Gro\u00dfbritannien endete, wurden alle geltenden EU-Gesetze automatisch in britisches Recht \u00fcbernommen (dies wird als \u201ebeibehaltenes EU-Recht\u201c bezeichnet).<\/p>\n
Da die EU-Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien jedoch erst am 1. Januar 2021 in Kraft trat, ist sie nicht Teil des von Gro\u00dfbritannien beibehaltenen EU-Rechts.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Nordirland-Protokoll gelten die EU-Gesetze jedoch weiterhin in Nordirland, sodass die Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien (oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, wie in Anhang I der Verordnung definiert) auch f\u00fcr Importe von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (3TG) nach Nordirland gilt.<\/p>\n
Auch wenn die Verordnung f\u00fcr Importeure im \u00fcbrigen Gro\u00dfbritannien nicht gilt, empfiehlt die britische Regierung Importeuren mit Sitz in Gro\u00dfbritannien dennoch, die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas<\/a> (die OECD-Leitlinien) einzuhalten \u2013 sie bilden die Grundlage der EU-Verordnung.<\/p>\n Es wird au\u00dferdem erwartet, dass die britische Regierung in naher Zukunft neue britische Rechtsvorschriften vorschlagen wird, die die OECD-Leitlinien in irgendeiner Form abdecken.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der Rechtslage ist die Einhaltung der OECD-Leitlinien ein allgemeineres ESG-Thema und wird zunehmend von institutionellen Investoren, NGOs und anderen Stakeholdern erwartet.<\/p>\n Es gilt auch zu bedenken, dass jedes britische Unternehmen, das 3TG-Mineralien in die EU exportiert, von den Importeuren dazu verpflichtet wird, gem\u00e4\u00df der Verordnung Informationen \u00fcber die Herkunft der Mineralien offenzulegen.<\/p>\n Die EU-Verordnung trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sollten die EU-Mitgliedsstaaten damit begonnen haben, bei den Importeuren nachzuhaken und die Verordnung durchzusetzen.<\/p>\n In der Praxis d\u00fcrfte die Durchsetzung der neuen Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien angesichts der zahlreichen anderen Belastungen (u. a. die Kontrolle von Importz\u00f6llen, Handelsschutzma\u00dfnahmen, Produktsicherheitsstandards und Umweltfragen), mit denen die Zollbeh\u00f6rden in den EU-Mitgliedstaaten konfrontiert sind, allerdings nicht die h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n Es wird an den politischen Entscheidungstr\u00e4gern und der \u00d6ffentlichkeit liegen, f\u00fcr eine effektive Durchsetzung zu sorgen.<\/p>\n Ein weiteres Problem sind die unterschiedlichen Vorgehensweisen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung.<\/p>\n Es kann daher einige Zeit dauern, bis sich einheitliche Auswirkungen dieser Verordnung zeigen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Importeure die Einhaltung der Vorschriften hinausz\u00f6gern sollten.<\/p>\n Alle Branchen, die 3TG-Mineralien (Erze) oder -Metalle in ihrer Rohform importieren, sind von dieser Regelung direkt betroffen (in Abh\u00e4ngigkeit von den Importschwellenwerten der einzelnen Importeure). Dies betrifft vor allem Raffinerien, H\u00e4ndler und andere in der Lieferkette zwischengelagerte Unternehmen, die in der EU t\u00e4tig sind.<\/p>\n Auch einige Endverbraucher werden direkt betroffen sein, wie z. B. die Schmuckindustrie in Abh\u00e4ngigkeit von der importierten Goldmenge.<\/p>\n Anhang I der Verordnung enth\u00e4lt die Zollidentifikationsnummern der betroffenen Mineralien und Metalle sowie die Schwellenwerte f\u00fcr den Import, unterhalb derer die Anforderungen nicht gelten. Die Schwellenwerte sollen sicherstellen, dass etwa 95 % der 3TG-Importe in die EU von den Anforderungen der Verordnung erfasst werden.<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dften indirekten Auswirkungen d\u00fcrften diejenigen Hersteller sp\u00fcren, die 3TG in ihren Produkten verwenden und deren Lieferketten unterbrochen werden k\u00f6nnten, wenn ihre Lieferanten infolge der Verordnung zur \u00c4nderung ihrer Gesch\u00e4ftspraktiken gezwungen sind.<\/p>\n In diesem Bereich ist die Verordnung nicht ganz eindeutig. Es gibt einen gewissen Interpretationsspielraum in Bezug auf die Frage, an welchem Punkt ein Mineral\/Metall zu einem nachgelagerten Produkt wird. Dies h\u00e4ngt davon ab, wie umfassend das Mineral verarbeitet wurde.<\/p>\n Sobald Sie \u00fcber die Mineralien und Metalle selbst hinausgehen, trifft die Definition der Verordnung f\u00fcr einen 3TG-Importeur nicht mehr zu, und Sie unterliegen daher nicht mehr den Anforderungen der Verordnung.<\/p>\n Ein Produkt wie z. B. ein Mobiltelefon kann zwar 3TG-Metalle enthalten. Diese w\u00e4ren aber nicht deklarationspflichtig, da sie nicht f\u00fcr die freie Zirkulation innerhalb der EU bestimmt sind.<\/p>\n Generell sollten Importeure jedoch Vorsicht walten lassen. Im Zweifelsfall ist es besser, eine Sorgfaltspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, als zu versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen.<\/p>\n Dies gilt umso mehr, als zu erwarten ist, dass die EU die Sorgfaltspflichten innerhalb der Lieferkette mit der Zeit ausweiten wird.<\/p>\n Die RMI ist die Responsible Minerals Initiative<\/a>. Die RMI hat eine Berichtsvorlage zu Konfliktmineralien<\/a> (Conflict Minerals Reporting Template, CMRT) entwickelt. Es handelt sich dabei um eine kostenlose, standardisierte Berichtsvorlage zur Verwendung durch Lieferanten, die die Weitergabe von Informationen \u00fcber das Herkunftsland von Mineralien und die entlang der Lieferkette genutzten H\u00fctten und Raffinerien erleichtert.<\/p>\n Diese Vorlage erleichtert auch die Identifizierung neuer H\u00fctten und Raffinerien, die sich m\u00f6glicherweise einem Audit \u00fcber das Compliance-Zertifizierungssystem der RMI \u2013 dem Responsible Minerals Assurance Process (RMAP) \u2013 unterziehen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Tools der RMI sind zwar n\u00fctzlich und werden von vielen gro\u00dfen Fertigungsbetrieben verwendet, aber es gibt keine Mechanismen, die skrupellose Lieferanten davon abhalten, auf ihrer Website zu behaupten, sie seien RMI\/RMAP-zertifiziert, obwohl dies nicht zutrifft.<\/p>\n Importeure m\u00fcssen daher die Namen von Lieferanten, die sich als zertifiziert bezeichnen, anhand der Conformant Smelter & Refiner Lists<\/a> der RMI \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n Es gibt keine Verpflichtung f\u00fcr nachgelagerte Abnehmer von importierten 3TG, eine spezielle Sorgfaltspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, wenn sie die Mineralien\/Metalle nicht direkt importieren.<\/p>\n Die Verordnung soll die Bereitstellung umfassenderer Informationen f\u00fcr die Lieferkette f\u00f6rdern und nachgeordnete Anwender in die Lage versetzen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen, die auf der Herkunft ihrer Rohstoffe basieren.<\/p>\n Die drei wichtigsten Regelungen zu Konfliktmineralien sind heute das Dodd-Frank-Gesetz der USA, die EU-Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien und der chinesische Konfliktmineralien-Standard.<\/p>\n Es gibt einige \u00dcberschneidungen zwischen den Regelungen, da alle bis zu einem gewissen Grad von den OECD-Leitlinien gepr\u00e4gt sind.<\/p>\n Im Gegensatz zum US-amerikanischen Dodd-Frank-Gesetz, das seit 2010 alle der US-B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rde SEC unterstellten Unternehmen verpflichtet, j\u00e4hrlich \u00fcber die Verwendung jeglicher Mineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und den umliegenden L\u00e4ndern (Region der Gro\u00dfen Seen) in ihrer Lieferkette zu berichten, konzentriert sich das EU-Gesetz derzeit nur auf 3TG.<\/p>\n Die EU-Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien hat jedoch einen weiteren Geltungsbereich als das Dodd-Frank-Gesetz, da sie alle Herkunftsl\u00e4nder abdeckt, die von Konflikten betroffen sein k\u00f6nnten, und zudem f\u00fcr alle Unternehmen gilt, die mehr als eine bestimmte Menge in die EU importieren (siehe Anhang I der Verordnung).<\/p>\n Weder die EU-Verordnung noch der chinesische Standard decken bisher Kobalt ab, aber eine m\u00f6gliche Erweiterung der EU-Verordnung auf 3TG+C wird derzeit diskutiert.<\/p>\n Ob dies ausreicht, h\u00e4ngt von Ihrer Beziehung zum Lieferanten und von dem Vertrauen ab, das Sie in seine Beschaffungspraktiken haben.<\/p>\n In vielen F\u00e4llen sollten Kunden jedoch auch um die Einsichtnahme in unterst\u00fctzende Belege bitten, z. B. in die Dokumentation der Upstream-Transaktionen von Lieferanten, um sich zu vergewissern, dass die Erkl\u00e4rung und der Aktivit\u00e4tsplan deren tats\u00e4chliche Beschaffungspraktiken genau widerspiegeln.<\/p>\n Die Lieferketten sind oft viel komplexer, als die Importeure denken, zumal h\u00e4ufig mehrere Zwischenh\u00e4ndler und\/oder Netzwerke kleinerer Lieferanten genutzt werden, um Nachfragespitzen und -tiefs zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n Zwar stellen viele Lieferanten transparente und pr\u00e4zise Informationen zur Verf\u00fcgung, aber dies ist nicht immer der Fall. Importeure sollten sicherheitshalber Informationen mindestens bis zu dem Akteur zur\u00fcckverfolgen, der unmittelbar vor ihren Lieferanten beteiligt ist.<\/p>\n Einige Lieferanten haben robuste Prozesse eingef\u00fchrt, die gew\u00e4hrleisten, dass Sie der Integrit\u00e4t von in der Lieferkette vorgelagerten Unternehmen vertrauen k\u00f6nnen, weil die implementierte \u00dcberwachung und Sorgfaltspr\u00fcfung sich bei der Identifizierung von Problemen bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n Die Verwendung der RMI<\/a>-Ressourcen ist eine M\u00f6glichkeit, Informationen zu erhalten, ohne Ihren Lieferanten \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten. Sie k\u00f6nnen mit anderen relativ einfachen Methoden zur Risikominderung kombiniert werden, die es Importeuren erm\u00f6glichen, eine starke Risikomanagementmethodik zu entwickeln.<\/p>\n Laut Verordnung m\u00fcssen Importeure im Rahmen der Risikomanagementpflichten die erforderliche Sorgfaltspr\u00fcfung vornehmen und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.<\/p>\n Die Verordnung sieht vor, dass Importeure ihre Risikomanagementma\u00dfnahmen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer M\u00f6glichkeiten zur Beeinflussung der Beschaffungspraktiken anpassen und gegebenenfalls Schritte unternehmen, um Druck auf die Lieferanten in Bezug auf mehr Transparenz auszu\u00fcben.<\/p>\n Einer Pr\u00fcfung zu entgehen ist keine Option. Wenn ein Lieferant es also vers\u00e4umt, Informationen bereitzustellen, muss er auch die Konsequenzen tragen \u2013 einschlie\u00dflich des vor\u00fcbergehenden oder dauerhaften Verlusts der Handelsbeziehungen mit EU-Importeuren, wie es die Verordnung vorsieht.<\/p>\n Die Verordnung legt einen Prozess zur Sorgfaltspr\u00fcfung fest, der auf den f\u00fcnf Schritten des OECD-Leitfadens<\/a> basiert. Diese sind:<\/p>\n F\u00fcr die Konzeption und Umsetzung dieser Schritte durch die Importeure gibt es Interpretationsspielraum. Die Verordnung empfiehlt Unternehmen jedoch, externe Berater heranzuziehen, um einen robusten Prozess zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Es ist wichtig zu beachten, dass die EU-Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien nicht darauf abzielt, alle Details zu regeln. Sie soll es Herstellern und Verbrauchern erm\u00f6glichen, die durch diese Regeln geschaffene Transparenz zu nutzen, um eine \u00c4nderung des Beschaffungsverhaltens bei Unternehmen zu bewirken.<\/p>\n <\/em><\/p>\n Diese FAQ wurden zusammengestellt von <\/em>Laurent Ruessmann<\/em><\/a>, Partner f\u00fcr Wettbewerb, Regulierung und Handel bei Fieldfisher Br\u00fcssel, <\/em>Jonathan Brooks<\/em><\/a>, Head of Mining and Metals bei <\/em>Fieldfisher<\/em><\/a> London und <\/em>Adam Whitfield<\/em><\/a>, Quality Assurance & Audit Programme Manager bei der Achilles Information Ltd.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seitdem Importeure sich an die erweiterten Sorgfaltspflichten gem\u00e4\u00df der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen EU-Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien halten m\u00fcssen, haben wir einige Fragen gesammelt, die h\u00e4ufig von in der Lieferkette vorgelagerten Unternehmen gestellt werden. 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Welche Branchen sind von der Verordnung am st\u00e4rksten betroffen?<\/h4>\n
Wie ist die Situation beim Import von verarbeiteten\/veredelten Produkten, die 3TG enthalten?<\/h4>\n
Was ist die RMI und warum ist sie f\u00fcr die Verordnung \u00fcber Konfliktmineralien relevant?<\/h4>\n
Fallen Endnutzer von 3TG-Mineralien, die in EU-Mitgliedstaaten eingef\u00fchrt werden, unter die Verordnung?<\/h4>\n
Inwieweit sind die Vorschriften zur verantwortungsvollen Beschaffung in der EU, den USA und China vergleichbar?<\/h4>\n
Ist die Sorgfaltspflicht mit der Aufforderung zur Vorlage einer Erkl\u00e4rung und eines Aktionsplans erf\u00fcllt?<\/h4>\n
Was passiert, wenn ein Lieferant die Herkunft von Mineralien\/Metallen nicht deklariert?<\/h4>\n
Legt die Verordnung den Umfang der erforderlichen Sorgfaltspr\u00fcfung fest?<\/h4>\n
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